Fast sechs Jahre ist es nun her, dass die menschenverachtenden Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ans Tageslicht traten. Seitdem gab es mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- wie auch auf Landesebene, die wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und überfraktionell umfassende Empfehlungen für notwendige Reformen in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden angeregt haben. Einzelne Parteien gehen in ihren Forderungen noch deutlich weiter und fordern eine komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes.
Die AG Institutioneller Rassismus hat sich in Bezug auf ihre rassismuskritische
Perspektive folgende Ziele gesteckt:
- Sensibilisieren der Öffentlichkeit/Druck ausüben auf politische Akteur*innen
- Impulse für den politischen Diskurs setzen
- Politische Forderungen erarbeiten
