Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ weisen auf deut-liche Versäumnisse bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt hin. Die Taten müssen aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Die Rolle der sogenannten V-Leute ist auch Gegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Ausgehend von seinen Ergebnissen müssen Konsequenzen bei den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden gezogen werden. Nicht zuletzt müssen die Opfer und Angehörigen rechtsextremer Mord- und Gewalttaten unterstützt werden.
Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen sind in der gesamten Bevölkerung verbreitet. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen nach, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. rassistische Orientierungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien knüpfen an diesen Einstellungen an und schüren immer wieder Vorurteile und Vorbehalte gegen Minderheiten wie Muslime, Sinti und Roma, Juden, Schwarze, Flüchtlinge und Zuwanderer.
Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftlicher Probleme ist eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege erforderlich und nicht eine Debatte, in der Sündenböcke gesucht werden und die auf dem Rücken von Minderheiten geführt wird.
Die Unterzeichner der Erklärung verurteilen alle Versuche, durch verkürzte Forderungen oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von rechtsextremen Parteien oder von Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ausgehen.
Die Unterzeichner setzen sich für ein gleichberechtigtes Miteinander und für die Gleichbehandlung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Die Unterzeichner achten und fördern in ihrem politischen und gesellschaftlichen Handeln die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Sie fordern eine gestaltende Politik, die mit den Herausforderungen von Einwanderung konstruktiv umgeht und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft fördert.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
(Stand: 17. Juni 2013)
| Aktion Courage e.V. | Sanem Kleff (Vorsitzende) |
| Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband | Wilhelm Schmidt (Präsident) |
| Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. | Derya Gür-Şeker (Vorsitzende) |
| Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. | Vera Egenberger (Geschäftsführerin) |
| Deutscher Gewerkschaftsbund | Michael Sommer (Vorsitzender) |
| Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. |
Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender) |
| Humanistische Union e.V. | Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende) |
| IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. | Uwe Erbel (Geschäftsführer) |
| Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. | Thilo Scholle (Vorsitzender) |
| Institut für Rassismus- und Migrationsforschung | Andreas Hieronymus (Geschäftsführer) |
| Interkultureller Rat in Deutschland | Dr. Jürgen Miksch (Vorsitzender) |
| Internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin) |
| Muslimische Jugend in Deutschland | Der Vorstand |
| NAVEND Zentrum für Kurdische Studien e.V. | Metin Incesu (Vorsitzender) |
| Öffentlichkeit gegen Gewalt | Der Vorstand |
| PRO ASYL | Andreas Lipsch (Vorsitzender) |
| RAA Brandenburg | Alfred Roos (Geschäftsführer) |
| Türkische Gemeinde in Deutschland | Kenan Kolat (Bundesvorsitzender) |
| Verband binationaler Familien und
Partnerschaften |
Hiltrud Stöcker-Zafari (Geschäftsführerin) |
| Zentralrat Deutscher Sinti und Roma | Romani Rose (Vorsitzender) |
| Zentralrat der Juden in Deutschland | Dr. Dieter Graumann (Präsident) |
| Zentralrat der Muslime in Deutschland | Aiman A. Mazyek (Vorsitzender) |
