Pressemitteilung: NSU-Aufklärung wird immer mehr zur Staatsaffäre FRAU BUNDESKANZLERIN MUSS ENDLICH EINGREIFEN

Berlin, 06.02.2013 Pressemitteilung NSU-Aufklärung wird immer mehr zur Staatsaffäre FRAU BUNDESKANZLERIN MUSS ENDLICH EINGREIFEN Mit der Aussage “jeden Tag eine Hiobsbotschaft”, reagierte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf die jüngsten Entwicklungen in dem größten Sicherheitsskandal in der Bundesrepublik Deutschland. „Es ist unerträglich und inakzeptabel, dass der Bundesinnenminister die Ermittlungen blockiert und die Informationen an den Bundestagsausschuss nicht weiterleitet“, erklärte Kolat. Kenan Kolat forderte die Bundeskanzlerin auf, die Angelegenheit endlich zur CHEFSACHE zu erklären. Es zeichne sich ab, dass die Bundesregierung immer weniger Interesse an der Aufklärung der NSU-Morde habe und die Verquickung von Teilen der Sicherheitsorganen vertuschen versuche, so Kolat weiter. Die demokratische Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen der rassistischen Mordopfer erwarten eine sofortige Erklärung des Bundesinnenministers. Der Bundesinnenminister müsse die politischen Konsequenzen dieser Affäre tragen, so Kolat. Es werde immer unausweichlicher, dass internationale Organisationen wie der Menschenrechtsrechtsausschuss der Vereinten Nationen einschreiten müssen, da die Bundesregierung kaum Interesse an der Aufklärung zeige.