CERD-UN-AUSSCHUSS RÜGT DEUTSCHLAND
DIE BUNDESREGIERUNG MUSS JETZT HANDELN
Nach der Rüge des UN-Ausschusses CERD erwartet die Türkische Gemeinde in Deutschland von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat in einem Schreiben an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Erwartung zur einen schnellen Reaktion auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses bekräftigt.
Kenan Kolat: „Ich erwarte, dass die Bundesjustizministerin dieses Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz Mitte Juni setzt. Des Weiteren sollten alle Justizorgane und Gerichte über diesen Beschluss informiert werden, so wie der UN-Ausschuss es verlangt.“
„Die Strafgesetzparagrafen § 130 und § 185 müssen auf ihre Tauglichkeit bei der Bekämpfung überprüft, ggf. ergänzt werden“, so Kolat weiter. Kolat begrüßte die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, ausdrücklich, bald entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Kenan Kolat: „Die Bundesregierung sollte eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag geben und auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses eingehen.“ Von den Oppositionsparteien erwarte die Türkische Gemeinde in Deutschland, dass sie das Thema in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag erörtern.
Enttäuscht zeigte sich Kolat, dass das Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien bis auf wenige Ausnahmen kaum aufgegriffen worden sei, zumal gerade diese Medien Sarrazin lange Sendezeiten eingeräumt hätten.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland werde sich auch an die rechtspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wenden und zu diesem Thema eigene Veranstaltungen durchführen.