Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick

Anlässlich des dritten Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Motto „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ Dabei bilanzieren die Expertinnen und Experten zum einen den bisherigen Stand der parlamentarischen und juristischen Aufklärung im NSU-Komplex. Zum anderen geht es um die Frage, welche Konsequenzen bislang tatsächlich aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus und rassistischer Gewalt gezogen worden sind:

PROGRAMM

10.00 – 10.15 Uhr Begrüßung und Einleitung
Petra Pau, MdB und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag

10.15 – 10.45 Uhr »Rassismus und der NSU-Komplex«
Safter Çınar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (Berlin);
Mitat Özdemir, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Keupstraße (Köln)

10.45 – 11.45 Uhr Die Bilanz der juristischen Aufklärungsbemühungen – und Forderungen der NebenklägerInnen Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter von Gamze Kubaşik im Prozess am Oberlandesgericht München

11.45 – 12.30 Uhr Reformansätze für die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern in Reaktion auf den NSU-Komplex – Trends und verbleibende Defizite Professor Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

12.30 – 13.15 Uhr Mittagspause mit Snacks

13.15 – 14.00 Uhr Rassistische Gewalt und deren justizielle Bearbeitung – eine kritische Bestandsaufnahme Robert Kusche, Opferberatung der RAA Sachsen (Dresden); Antje Arndt, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt (Halle/S.)

14.00 – 14.45 Uhr Rassistische Mobilisierungen und neonazistische Gewalt – kein Ende in Sicht Ulli Jentsch, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V./NSU Watch (Berlin)

14.45 – 15.00 Uhr Kaffeepause

15.00 – 16.00 Uhr Wie weiter mit den parlamentarischen Aufklärungsbemühungen?
Petra Pau, MdB; Martina Renner, MdB; Katharina König, MdL Thüringen; Kerstin Köditz, MdL Sachsen

16.15 Uhr Abschluss

Einladung und Anmeldung