Pressemitteilung vom 17.02.2022
2 Jahre nach dem Anschlag von Hanau: politischer Stillstand wegen stiller Politik
Am 19. Februar 2022 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Und wie bereits am ersten Jahrestag beklagt die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auch dieses Mal den Mangel an Aufrichtigkeit, Kompetenz und Aufklärungswillen der Politik. Noch immer treiben Angehörige und ihre Unterstützer*innen die Ermittlungen voran und noch immer ignoriert die hessische Landesregierung ihre Fragen und Bitten. Die TGD fordert den Untersuchungsausschuss des Landtages dazu auf, seinem politischen Versprechen nach lückenloser Aufklärung endlich nachzukommen.
„24 Monate nach diesem schrecklichen, rassistischen Anschlag kämpfen die Angehörigen und ihre Unterstützer*innen weiterhin an der vordersten Front für Aufklärung, Respekt und Hilfen. Erst vergangenen Dezember, also 22 Monate nach dem Anschlag, haben sie erste Entschädigungszahlungen vom hessischen Landtag erhalten. Das ist ein regelrechter Skandal“, kritisiert Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der TGD und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Hessen. „Das Land Hessen hat diese Zahlungen auch nur auf ständigem Druck von außen ‚so schnell‘ getätigt. Und wir reden hier von einem Land, das immer wieder wegen rechtsextremer Polizeigruppen in den Schlagzeilen ist und erst kürzlich eine SEK-Einheit aufgelöst hat, von der 13 Personen in Hanau im Einsatz waren. Diese Zustände machen wirklich sprachlos und wütend.“
„Die Familien sind im höchsten Maße traumatisiert, und zwar nicht nur vom Anschlag, sondern auch vom politischen Umgang mit ihren Sorgen und Nöten. Sie mussten und müssen sich leider weiterhin jedes Bisschen Hilfe und Fortschritt hart erkämpfen. Die Situation ist völlig untragbar. Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, ihre Stille zu brechen und den Familien endlich mit großen Schritten entgegenzukommen. Es ist nicht die Aufgabe von Politik, dem Heilungsprozess der Angehörigen dermaßen im Weg zu stehen“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD.
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Diese jungen Menschen sind vielleicht von uns gegangen, aber wir werden sie niemals vergessen.
„Ich bin sehr froh, dass wir mit Nancy Faeser eine Bundesinnenministerin haben, die dem Rechtsextremismus und Rassismus eine klare Kante zeigt und die Zustände in Hessen sehr gut kennt. Auch die Angehörigen der Opfer von Hanau kennen und schätzen ihre Arbeit. Ich hoffe und erwarte, dass Frau Faeser dieses Engagement auch auf Bundesebene zeigt und uns im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus weit nach vorne bringt“, erklärt Atila Karabörklü.
Die TGD unterstützt nicht nur die Forderung der Initiative 19. Februar Hanau nach einem hessischen Rechtsterrorismus-Opferfond, sondern fordert einen bundesweiten Fond für Opfer von Rechtsterrorismus, damit zukünftig schneller und unbürokratischer geholfen wird und Familien von Angehörigen nicht alleine stehen.
Die Pressemitteilung finden Sie als PDF hier.
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