Pressemitteilung vom 10. Juni 2024
Europawahlen: Der analoge und digitale Erfolg des Rechtsextremismus
Deutliche Wahlsiegerin der Wahl über das Europaparlament ist die AfD, während die etablierten demokratischen Parteien entweder herbe Verluste erlitten oder maximal halbwegs stabil blieben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland blickt besorgt auf die Wahlergebnisse und auf deren Signalwirkung für Menschen mit Migrationsgeschichte im Land und die dringend gebrauchten Fachkräfte. Die etablierten Parteien müssen sowohl im analogen als auch digitalen Raum stärker präsent sein, um zukünftige Erfolge der AfD zu verhindern.
„So viele Menschen wollen mir also meine Heimat nehmen – das war mein erster Gedanke, als ich gestern die Wahlprognosen gesehen habe“, sagt Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Denn das ist das, was emotional bei mir und bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte ankommt. Wenn ich dann noch lese, dass es 82% der AfD-Wähler*innen einfach egal ist, dass diese Partei in Teilen gesichert rechtsextrem ist, solange sie die richtigen Themen ansprechen, dann bin ich richtig sprachlos, unendlich traurig und auch wütend.“
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. sagt: „Die AfD macht leider eine Sache richtig: Sie geht von Tür zur Tür, sowohl analog als auch digital. Sie suggerieren Teilhabe. Gerade im immer noch strukturschwachen Osten gewinnt sie so einen Wahlkreis nach dem anderen. Wir dürfen als Demokrat*innen den Dialog mit den Wähler*innen nicht aufgeben, auch wenn es schmerzhaft ist. Das ist auch die Konsequenz einer immer noch mangelnden Teilhabe von ostdeutschen Perspektiven in der Politik. Auf TikTok sieht es ähnlich aus. 80% der Präsenz von Parteien auf TikTok macht die AfD aus. Die übrigen Parteien teilen sich die restlichen 20%. So holen sie die jungen Wähler*innen mit Emotionen und falschen Informationen ab. Vollkommen klar ist nach dieser Wahl: Es bringt den demokratischen Parteien absolut nichts, wenn sie Themen und Rhetorik der AfD übernehmen. Statt immer wieder in den rein negativen Diskurs über Migration mit einzusteigen, sollten demokratische Politiker*innen endlich eine ehrliche, aber positive Vision, ein optimistisches Bild davon zeichnen, wie wir zukünftig in unserem Land friedlich, sicher und in Vielfalt zusammenleben können mit unserem Grundgesetz als gelebtem Wertekonsens. Denn die Zukunft unseres Landes wird stärker migrantisch geprägt sein als unsere Gegenwart. Rassismus zerstört unsere Zukunft. Die Wirtschaft hat das längst begriffen. Demokratie braucht keine Alternative!“
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Kaan Bağcı
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