Pressemitteilung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stellt in ihrem neuen Jahresbericht einen Rekordwert bei Beratungsanfragen zu Diskriminierung fest. Mit 43 Prozent aller Anfragen machten Fälle von rassistischer Diskriminierung den größten Teil aus. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist besorgt und kritisiert den zu schwachen Entwurf der Bundesregierung für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
„Die neuen Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen, dass die Beratungsanfragen wieder zugenommen haben und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders häufig von Diskriminierung betroffen sind“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Einen Anstieg sehen wir auch gleichzeitig bei rassistischer und rechter Gewalt. Das alarmiert uns als Community und mich ganz persönlich. Das muss auch unsere politischen Vertreter*innen alarmieren.“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen Teil des Bündnisses „AGG Reform – Jetzt!“, das konkrete Forderungen an die Politik stellt, um bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen und dadurch den Rechtsschutz für alle zu verbessern. Am Donnerstag, den 11. Juni, berät der Deutsche Bundestag erstmals den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des AGG.
Gökay Sofuoğlu sagt: „Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung schafft nur kosmetische Verbesserungen und vergibt damit die Chance, das Gesetz wirklich zu reformieren. Denn die Gesetzesänderung sieht auch weiterhin keinen Schutz bei staatlicher Diskriminierung vor, obwohl fast 25 Prozent aller Fälle im Kontakt mit staatlichen Stellen entstehen. Gerade im Kampf gegen Diskriminierung ist der Staat aufgrund des Grundgesetzes verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Schutz seiner Bürger*innen sicherzustellen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, keine Extrawurst wollen. Sie wollen einfach ein Leben ohne Diskriminierung führen – ein Leben, das wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Deutschland so bereits führen. Damit dieses Verfassungsversprechen für alle gelten kann, muss die Bundesregierung das Gesetz stärker reformieren.“
