Am heutigen Donnerstag behandelt das Abgeordnetenhaus von Berlin zwei Anträge, die sich mit den Abschiebungsskandalen beschäftigen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses und ein Antrag der Linken und Piraten…
06.04.2011 Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes kritisiert. „Während auf den Integrationsgipfeln die Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen immer wieder durch die Bundesregierung gelobt wird, verschärft die Bundesregierung wieder das Aufenthaltsrecht“,…
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