Zur Ernennung von Herrn Hans-Georg Maaßen zum Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat in einer ersten Stellungnahme Kritik zur Ernennung von Herrn Maaßen geäußert. „Für einen Neuanfang wäre eine Person von Außen glaubwürdiger als ein Beamter aus dem Bundesinnenministerium“, erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Ferner sei Herr Maaßen mit seinen restriktiven Haltungen zum Migrations- und Flüchtlingsrecht der Fachöffentlichkeit bekannt. „Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsterrorismus brauchen wir jedoch einen Experten“, sagte Kolat. Die Bundesregierung habe hier wahrscheinlich die Chance vertan, einen Paradigmenwechsel bei der Arbeit der Sicherheitsorgane herbeizuführen.