Landtagswahlen: Der Osten ruiniert sich selbst!
Die Wahlprognosen haben sich bestätigt und die AfD ist in Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Kraft. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist entsetzt über den Zuspruch für eine rechtsextreme Partei, die rassistische, verfassungsfeindliche und damit zukunftsfeindliche Positionen vertritt.
„Die Wähler*innen treiben Ostdeutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in die Isolation und damit in den Ruin“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Wirtschaftsverbände, Unternehmen und andere Expert*innen beschreiben seit Jahren, was eine AfD-Regierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das gesellschaftliche Klima bedeuten würde. Internationale Unternehmen setzten auf Vielfalt und sehen keine Zukunft in einer rassistisch geprägten Umgebung. Fachkräfte werden (Ost-)Deutschland meiden und die migrantische Ökonomie wird sich zurückziehen. Offenheit und Vielfalt sind die Voraussetzungen für den Erfolg unserer Gesellschaft. Deshalb sage ich im Namen der Türkischen Gemeinde: Mit den Menschen in Thüringen und Sachsen müssen wir reden! Rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Strukturen allerdings muss der Rechtsstaat begegnen und zwar kompromisslos und unmissverständlich.“
Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Für uns, die „neuen“ Deutschen mit Migrationsgeschichte, sind diese Ergebnisse erschütternd und beängstigend, denn sie stellen unsere Heimat und unsere Zukunft hier in Frage. Viele Menschen meiner Generation planen bereits Deutschland zu verlassen. Die aktuelle Situation erinnert stark an die 90er Jahre. Politiker*innen aller Parteien reproduzieren zunehmende rassistisch geprägte Erzählungen, wenn etwa Migration und innere Sicherheit als Gegensätze konstruiert werden. Das ist gefährlich und traurig. Wir appellieren hier in aller Deutlichkeit an die Politiker*innen aller Parteien: Finden Sie endlich andere Lösungen, um das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit wieder herzustellen! Hören Sie auf damit, gesellschaftliche Probleme zu migrantisieren und arbeiten sie endlich gemeinsam an Lösungen. Aber vor allem: Machen Sie keinen Wahlkampf, mit dem Sie die Positionen der AfD bestätigen. Der hohe Zuspruch für die AfD unter jüngeren Wähler*innen unterstreicht dramatisch, wie wichtig es ist, in unsere Demokratie zu investieren, sie in Projekten zu fördern und das zuverlässig und auf Dauer. Wir geben weniger als 0,04 Prozent des Bundeshaushaltes für diese Verteidigung der Demokratie nach innen aus! Das ist viel zu wenig. Das Demokratiefördergesetz muss nun endlich verabschiedet werden!“
