Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.
Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.
Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.
Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.
Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.
Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.
Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!
Im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Alhambra Gesellschaft
Amadeu Antonio Stiftung
Anthropoi Bundesverband
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Arbeit und Leben e.V.
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
Attac Deutschland
Brot für die Welt
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO)
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO)
Bundesverband Mobile Beratung
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm)
Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)
CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit
Campact e.V.
Dachverband Gemeinde- psychiatrie
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
Der Kinderschutzbund Bundesverband
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Bischofskonferenz
Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V.
Deutscher Alpenverein (DAV)
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Caritasverband
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutscher Kulturrat
Deutscher Mieterbund
Deutscher Naturschutzring
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Deutsches Jugendherbergswerk (DJH)
Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V.
Deutsches Kinder- hilfswerk e. V.
Diakonie Deutschland
Digitalcourage e. V.
Evangelische Kirche in Deutschland
Forum Menschenrechte
Fußball stiftet Zukunft e. V.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Greenpeace Deutschland
Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD)
Katholische Erwachsenenbildung Deutschland
Klima- Allianz Deutschland
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz
Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.
neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Sozialverband Deutschland
Sozialverband VDK Deutschland
Stiftung gegen Rassismus
Terre des Hommes
Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.
VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
Verband binationaler Ehen und Partnerschaften
Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK)
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.
Volkssolidarität
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Zentralrat der Juden in Deutschland
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.