Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert die zukünftige Bundesregierung auf, mit der Migrantisierung von Problemen aufzuhören und das Vertrauen in die vielfältige Gesellschaft wieder herzustellen. Dafür hat sie 25 Empfehlungen erarbeitet.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Der Wahlkampf hat den Zusammenhalt in der Gesellschaft stark beschädigt. Für Menschen mit Migrationsgeschichte ist der dauerhaft negative Diskurs über Migration und Vielfalt, angetrieben von rechtsextremen Kräften, der größte Stresstest der jüngeren Geschichte. Rassistische und antisemitische Gewalttaten erreichen neue Höchststände. Rassifizierte Menschen und Jüdinnen und Juden leben in Angst, besonders in ländlichen Räumen, besonders im Osten, ebenso Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Den Menschen ist eingeredet worden, dass Migrant*innen vor allem Probleme mit sich bringen. Ein Blick in die USA lehrt, wohin diese Entwicklungen führen können. Unsere Demokratie muss nicht nur nach außen verteidigt werden, sondern verlässlich und dauerhaft auch nach innen. Wir fordern daher ein Demokratiefördergesetz und den Einsatz von wenigstens 1 % des Bundeshaushaltes für diese Verteidigung unseres Rechtsstaates.“
Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., hält fest: „Es ist jetzt viel die Rede davon, dass alle die Ärmel hochkrempeln sollen um unser Land nach vorne zu bringen. Wir, die Türkische Gemeinde in Deutschland, tun das bald seit 30 Jahren, wie viele andere Migrantenorganisationen, die sich für den Zusammenhalt engagieren. Wir fordern von der Politik, dass das endlich auch in der Regierung sichtbar wird, dass Menschen mit Migrationsgeschichte eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Über 25 % der Gesellschaft hat Migrationsgeschichte! Sorgen Sie endlich für ein Kabinett, das glaubwürdig widerspiegelt, dass hier auch wirklich alle anpacken dürfen – und zwar in allen drei Parteien! Es geht um jeden 4. Ministerposten!“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat einen Katalog mit 25 Empfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht und in die Verhandlungen miteingebracht. Darin enthalten sind Empfehlungen und Formulierungshilfen für die Verhandler*innen des Koalitionsvertrages aus Themenbereichen wie Staatsmodernisierung, Bildung, Demokratie und auch Wirtschaft. Den gesamten Katalog finden Sie hier.
