Die Türkische Gemeinde in Deutschland unterstreicht die Bedeutung des aktuellen Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei detailliert dokumentiert. Der Bundesverband fordert staatliche Institutionen auf, die rechtliche Prüfung dieser Erkenntnisse konsequent voranzutreiben. Darüber hinaus unterstützt sie den Aufruf des Bündnisses „widersetzen“ und ruft zur Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD auf.
Das GFF-Gutachten zeigt anhand einer Vielzahl belegter Fälle, dass die AfD migrantische und muslimische Menschen systematisch entmenschlicht, entrechtet und aus der Gesellschaft ausgrenzen will. Zugleich dokumentiert es, wie politische Gegner*innen, Medien, die Justiz und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Kriminalisierung und Einschüchterung überzogen werden. Damit wird der Kern des demokratischen Wettbewerbs selbst angegriffen.
Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland erklärt: „Dieses Gutachten ist keine politische Meinungsäußerung, sondern eine sorgfältige rechtliche Analyse auf Basis von hunderten dokumentierten Aussagen und Forderungen aus der AfD selbst. Die Zivilgesellschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die dafür zuständigen staatlichen Institutionen am Zug, die Prüfung mit dem gebotenen Ernst voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass ein derart umfangreich belegtes Gutachten wie dieses monatelang liegen bleibt, während die Partei ungebremst weiter radikalisiert.“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland unterstützt zugleich den Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „widersetzen“ zu friedlichen Protesten anlässlich des Parteitags und ruft dazu auf, sich diesen anzuschließen.
„AfD-Wähler*innen mit Migrationsgeschichte sollten ganz genau hinhören, was die Funktionär*innen dieser rechtsextremen Partei an diesem Wochenende in Erfurt sagen. Auch sie sind früher oder später damit gemeint, wenn diese Partei über die Deportation von Menschen verschiedener Herkünfte oder über die Inhaftierung von Personen sprechen, die eine andere Weltanschauung haben. Es gibt leider keine Zweifel mehr daran, dass es schon reicht, Demokrat*in zu sein, um ins Visier dieser Verfassungsfeinde zu geraten.“
