Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sofortigen und konsequenten Schutz für alle, die zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalt werden
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Für die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist das ein alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden. Viele Betroffene fragen sich nach diesem Ergebnis, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen können.
„Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören“, erklärt Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der TGD. „Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt.“
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, fordert von Bund und Land konkrete Konsequenzen: „Wenn Menschen nach einer demokratischen Wahl ernsthaft überlegen müssen, ob sie ihren Wohnort verlassen müssen, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem. Der Staat darf jetzt nicht abwarten, bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird.“
Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu.
Die Folgen einer Politik der völkischen Ausgrenzung betreffen Sachsen-Anhalt weit über die unmittelbar bedrohten Gruppen hinaus. Das Land steht bereits vor erheblichen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen: In den kommenden zehn Jahren werden Sachsen-Anhalt rund 200.000 Arbeitskräfte fehlen. Eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität um ihre Sicherheit fürchten müssen, gefährdet nicht nur Zusammenhalt und Vertrauen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wer Menschen vertreibt oder ihnen das Gefühl gibt, hier unerwünscht zu sein, beschädigt Sachsen-Anhalt selbst“, sagt Mehtap Çağlar. „Unsere Familien, unsere Arbeit, unsere Freundschaften und unser Zuhause sind hier. Wer uns nicht will, wird uns trotzdem brauchen – aber vor allem hat dieser Staat die verfassungsmäßige Pflicht, uns zu schützen.“
Die TGD appelliert eindringlich an alle demokratischen Fraktionen, die Brandmauer gegen die AfD ohne Wenn und Aber aufrechtzuerhalten und die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen zu verteidigen. „Die Brandmauer darf jetzt unter keinen Umständen eine Tür bekommen. Demokratische Verantwortung beweist sich genau jetzt: indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden – gerade dann, wenn es unbequem wird,“ so Gökay Sofuoğlu.
