Anfang Mai haben zwei Männer in einem Regionalzug in Brandenburg zwei Frauen mit Kopftuch beleidigt und ihnen gesagt, sie sollten nach Auschwitz gehen. Bis auf zwei Frauen hat niemand eingegriffen, und die Schaffnerin wollte die Polizei nicht rufen, weil es sonst zu Verspätungen gekommen wäre. Gleichzeitig verzeichnet das BKA so viele rechte Gewalttaten wie lange nicht mehr und stellt fest, dass die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, in Ostdeutschland besonders hoch ist. Das ist gerade vor dem Hintergrund relevant, dass die AfD dieses Jahr in zwei Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen könnte.
„Ostdeutschland wird zu einem immer größeren Sicherheitsproblem für Menschen, die so aussehen wie ich, und ich mache mir wirklich große Sorgen um die Menschen dort“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: zwei Männer, die sich in der Öffentlichkeit trauen, so etwas zu rufen, oder ein gesellschaftliches Klima, das diese Gewalt auch noch unterstützt. Wir dürfen uns niemals an ein Klima gewöhnen, in dem es reicht, ein Kopftuch oder eine Kippa zu tragen, um gehasst und attackiert zu werden. Die Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen mir vor diesem Hintergrund aktuell besonders Angst.“
Das BKA verzeichnet für 2025 insgesamt 42.544 rechte Straftaten, darunter 1.598 Gewalttaten. Die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, ist in Ostdeutschland gemessen an der Einwohnerzahl besonders hoch. Während im Bundesdurchschnitt 51 rechte Gewalttaten auf 100.000 Einwohner*innen kommen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 145, in Sachsen-Anhalt 142 und in Brandenburg 139.
Gökay Sofuoğlu: „Die Sicherheitslage im Osten Deutschlands ist für uns keine abstrakte Debatte – es geht hier um reale Ängste. Ich möchte nicht erst über die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland sprechen, nachdem etwas Schlimmes passiert ist. Ich möchte, dass sich Politiker*innen jetzt um unsere Sicherheit sorgen und etwas unternehmen, um unser Sicherheitsgefühl wiederherzustellen. Es ist die oberste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass wir alle in Freiheit und Sicherheit leben können. Wenn wir das nicht mehr können, dann kann ich diesem Staat auch nicht mehr vertrauen. So geht es aktuell Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Gefühl werden wir nicht dauerhaft hinnehmen.“
