DER MINISTERPRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI RECEP TAYYİP ERDOĞAN
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Erdoğan,
Das für den 25. Februar 2013 anvisierte Gespräch in der Türkei ist nicht nur aus der Sicht beider Länder von enormer Wichtigkeit, sondern auch für die türkeistämmigen Menschen in der Bundesrepublik. Unsere Bitte und Erwartung an Sie, an die Bundeskanzlerin und an den Ministerpräsidenten unser beider Länder, ist die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Staaten.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Die türkische Gemeinschaft in der Bundesrepublik erwartet zu allererst die Aufklärung der Neonazi-Morde, die Bestrafung der Verantwortlichen, die Auflösung des Verfassungsschutzes in ihrer jetzigen Form und falls notwendig die Etablierung einer neue Organisation. Hierzu ist es dringend notwendig, Rassismus ernsthaft zu bekämpfen. Dazu bedarf es einer Sondersitzung des Bundeskabinetts und der Erarbeitung einer Roadmap. Wir erwarten Schritte in dieser Richtung. Die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind praktisch zum Stillstand gekommen. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist auch für Deutschlandtürken von großer Bedeutung. Auch wenn Ihre Regierung die Einhaltung von Verträgen betont, findet diesbezüglich keine aktive Politik statt. Es ist notwendig, in Kürze neue Kapitel zu eröffnen und die Kapitel, deren Verhandlungen beendet sind, abzuschließen. Wir erwarten von der Bundesregierung diesbezügliche Schritte. Mehrstaatlichkeit ist nunmehr in der Bundesrepublik und auf der Welt eine Normalität. Über 50 % der Einbürgerungen in der Bundesrepublik werden unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit vollzogen. Mit anderen Worten ist die Mehrstaatlichkeit in der Bundesrepublik keine Ausnahme, im Gegenteil der Regelfall. Deshalb wird es zielführend sein, zuallererst die Optionspflicht für jungen Menschen aufzuheben, die Mehrstaatlichkeit zur Regel zu machen, die Erschwernisse bei der Einbürgerung rückgängig zu machen und Hindernisse aufzuheben. Für Personen, die aus der Türkei zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken oder um Verwandte zu besuchen in die Bundesrepublik einreisen möchten, muss endlich der Vergangenheit angehören. Dies würde zur Weiterentwicklung jeglicher deutsch-türkischer Beziehungen und zur Überwindung von Vorurteilen beitragen. Durch die Gesetzesänderung im Jahre 2007 wurde die Familienzusammenführung erschwert, für Ehepartner eine –wenn auch einfache- Deutschkenntnis vorausgesetzt. Das Grundrecht auf Familie wurde an das Ergebnis einer einstündigen Prüfung gekoppelt. Dies ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof hier die notwendige Korrektur vornehmen wird. Anstelle dieser Verpflichtung sollte das freiwillige Erlernen der deutschen Sprache gefördert werden, in dem bspw. diesen Personen die Niederlassungserlaubnis anstelle von 5 nach 3 Jahren erteilt wird. Es wäre sinnvoller, dass die Menschen nicht unter Zwang sondern motiviert die deutsche Sprache erlernen. Die in der Bundesrepublik den letzten Jahren zunehmende Islamfeindlichkeit beunruhigt uns. Es ist an der Zeit, diese Problematik auf höchster Ebene zu beraten. Antiislamische Straftaten werden von der Polizei nicht gesondert erfasst. Deshalb ist der volle Umfang dieser Straftaten nicht bekannt. Diese Erfassung sollte ohne Verzögerung eingeführt werden. Die Deutsche Islam Konferenz darf nicht, wie von einigen Kreisen gefordert, zu einer Sicherheitskonferenz umgewandelt werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdoğan,
Die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger und die türkeistämmigen Menschen erwarten zu allererst eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder.Die Erweiterung der Demokratischen Rechte in der Türkei und die vollständige Etablierung des Rechtsstaats würde auch unsere Lage in der Bundesrepublik stärken. In diesem Kontext erwarten die Deutschlandtürken, dass in der Türkei ein System mit erweiterten Freiheits- und Mitbestimmungsrechten etabliert wird. Wir erwarten von Ihrer Regierung weitere Schritte in dieser Richtung, die Weiterführung der Reformen und eine neue Verfassung, die unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kreise erstellt wird. Bei vielen unter verschiedenen Namen geführten Gerichtsverfahren führt die lange Prozessdauer zur Spaltung der Gesellschaft und verletzt das Vertrauen in das Rechtssystem. Es darf nicht vergessen werden, dass eine verspätete Gerechtigkeit tiefe Wunden hinterlässt.Für uns ist auch von großer Wichtigkeit, dass die Rechte von in der Türkei lebenden Staatsbürgern anderer Staaten garantiert werden. In der Bundesrepublik, wo wir leben, können Ausländer bei Erfüllung der Voraussetzungen nach 5 Jahren eine zeitlich unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Für Ausländer in der Türkei gibt es keine entsprechende Möglichkeit. Wir möchten, dass dies möglichst bald entsprechend geregelt wird. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, Ausländern, die sich 5 Jahre legal im Lande aufhalten, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Wir sind der Auffassung, dass es im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte wichtig wäre, die religiösen Bedürfnisse von türkischen Staatsbürgern, die keine Muslime sind und auch von Ausländern zu befrieden. Dies in kürzester Zeit zu verwirklichen ist unumgänglich. Ihre Regierung unterstützt die Übernahme der Staatsangehörigkeit durch Türken im jeweiligen Aufenthaltsland. Das führt aber zu einigen wichtigen Nachteilen, denn die diesen Personen ausgestellte „Blaue Karte“ löst nicht alle Probleme. Es ist notwendig, hier umgehend tätig zu werden. In diesem Zusammenhang sollte den Inhabern der Blauen Karte die Möglichkeit eröffnet werden, in der Türkei die „Verrentung durch Verschuldung“ in Anspruch zu nehmen. Dass durch die jüngste Änderung im Militärdienstgesetz der Wehrdienst faktisch abgeschafft worden ist, ist zu begrüßen. Aber die Erhöhung der „Ablösesumme“ von 5.112 € auf 10.000 € stürzt unsere Jugendlichen, die stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, in große Schwierigkeiten. Wir erwarten, dass die „Ablöseregelung“ durch einen freiwilligen Sozialdienst ersetzt wird. Ebenso erwarten unsere Bürger_innen, dass die jüngst erhöhten Konsulatsgebühren wieder reduziert werden. Bei der Neuordnung der Konsulatsgebühren sollten Kriterien in anderen europäischen Staaten berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sehr geehrter Herr Erdoğan,
eines unserer wichtigsten Erwartungen ist die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern, als Zielgröße die Verdoppelung in den kommenden 10 Jahren. Dies würde beide Länder weiter zueinander führen, die Investitionen erhöhen und Arbeitsplätze schaffen und auch die Annäherung der Menschen fördern. Uns Deutschland-Türken würde sehr freuen, wenn als Ergebnis Ihrer Gespräche die gemeinsamen Interessen beider Länder in den Vordergrund rücken, die Erweiterung von gemeinsamen wissenschaftlichen Projekten, die intensivierte Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen werden würde. Zu diesem Zwecke schlagen wir vor, dass ein „Deutschland-Türkei-Konsultationsrat“ gegründet wird und „gemeinsame Kabinettssitzungen“ abgehalten werden. Wir hoffen auf ein gemeinsames Handeln beider Länder. Weiter gemeinsam an einer glücklichen Zukunft zu arbeiten wird uns erfreuen. Hochachtungsvoll, Geschäftsführender Bundesvorstand der TGD Kenan Kolat (Bundesvorsitzender) Ayşe Demir (Stellvertretende Bundesvorsitzende)Ömer Köşkeroğlu (Stellvertretender Bundesvorsitzender)Dr. Cebel Küçükkaraca (Stellvertretender Bundesvorsitzender)Yasemin Önel (Stellvertretende Bundesvorsitzende) Gökay Sofuoğlu (Stellvertretender Bundesvorsitzender)Hilmi Kaya Turan (Stellvertretender Bundesvorsitzender)Hüseyin Yılmaz (Stellvertretender Bundesvorsitzender) Bilge Yörenç (Stellvertretende Bundesvorsitzende)[:tr]Berlin, 21.02.2013
ALMAN YA BAŞBAKANI DR. ANGELA MERKEL ve TÜRKİYE CUMHURİYETİ BAŞBAKANI RECEP TAYYİP ERDOĞAN AÇIK MEKTUP Sayın Şansölye Dr. Merkel, Sayın Başbakan Erdoğan,
25 Şubat 2013 tarihinde Türkiye’de yapacağınız görüşme Almanya ve Türkiye açısından olduğu kadar, Almanyalı Türkler açısından da büyük bir önem taşımaktadır. İki ülkemizin başbakanları olarak sizlerden her iki ülkenin de barış ve dostluk ilişkilerini geliştirmenizi, işbirliğini arttırmanızı istiyor ve bekliyoruz. Sayın Başbakan Dr. Merkel, Almanya’daki Türk toplumunun en önemli beklentisi Neo-Nazi cinayetlerinin eksiksiz aydınlatılması, sorumluların cezalandırılması, Anayasayı Koruma Örgütlerinin bu biçimiyle lağvedilmesi, gerekiyorsa yeni bir yapının oluşturulması gereklidir. Bunun gerçekleşmesi için ırkçılıkla ciddi bir mücadelenin başlatılması zorunludur. Bu amaçla özel bir Bakanlar Kurulu toplantısının yapılması ve yol haritasının çıkarılması gereklidir. Bu konuda gerekli adımları atmanızı bekliyoruz.
Türkiye – Avrupa Birliği müzakereleri pratikte durmuştur. Türkiye’nin AB üyeliği Almanya Türkleri açısından da büyük bir önem ifade etmektedir. Hükümetinizin her ne kadar daha önceki Alman Hükümetlerinin verdikleri karara bağlı olduğu vurgulansa da, bu konuda aktif bir çalışma yapılmamaktadır. En kısa zamanda yeni fasılların açılması, açılan ve müzakereleri tamamlanan fasılların kapatılmasının sağlanması da gerçekleştirilmek durumundadır. Hükümetinizden bu konuda adım atmanızı bekliyoruz.
Çok vatandaşlılık artık Almanya’da ve dünyada olağan bir durumdur. Alman vatandaşlığına geçenlerin %50’den fazlası kendi vatandaşlıklarını bırakmamaktadır. Yani çok vatandaşlılık Almanya’da istisnai bir durum değildir; tam tersine kural haline gelmiştir. Bu nedenle öncelikle gençlere uygulanan opsiyon modelinin kaldırılması, çok vatandaşlılığın kural haline getirilmesi, Alman vatandaşlığına geçişte konulan zorlaştımaların ve engellerin ortadan kaldırılması yerinde olacaktır.
Türkiye’den Almanya’ya turistik amaçlı ya da aile yakınlarını ziyaret ya da iş amaçlı gelmelerin önündeki vize engeli artık tarih olmalıdır. Bu Almanya-Türkiye arasındaki her türlü ilişkinin gelişmesini sağlayacak, önyargıların yok olmasına katkıda bulunacaktır.
Aile Birleşimi 2007 yılındaki yasa ile zorlaştırılmış, eşlerin gelmesi basit de olsa dil koşuluna başlanmıştır. Bir insanın anayasal hakkı olan aile birleşimi bir saatlik bir sınavın sonucuna bağlanmıştır. Bu kabul edilemez bir durumdur. Umuyoruz, bu durum Avrupa Adalet Divanınca düzeltilecektir. Bu zorunluluk yerine gönüllülük esasında Almancayı Almanya’ya gelmeden önceden öğrenenlere yerleşme izni verilirken örneğin 5 yıl yerine 3 yıllık süre verilerek teşvik yolu denenebilir. İnsanların zorla değil, isteyerek ve severek dil öğrenmesi daha uygun olacaktır.
Almanya’da son yıllarda artan İslam Karşıtlığı da bizleri tedirgin etmektedir. Bu konunun en üst düzeyde ele alınmasının zamanı gelmiştir. İslam karşıtı suçlar polis tarafından listelenmemektedir. Bu nedenle bu alandaki suçların kapsamı tam olarak bilinmemektedir. Bunun bir an önce yürürlüğe konması gerekmektedir. Bazı kesimlerin istediği biçimde Almanya İslam Konferansı bir Güvenlik Zirvesine dönüştürülmemelidir.
Sayın Başbakan Erdoğan,
Türkiye dışında yaşayan T.C. vatandaşları ve soydaşlarının en önemli beklentisi iki ülkenin daha yoğun bir işbirliği içinde bulunmasıdır.
Türkiye’deki demokratik hakların genişlemesi, hukuk devleti ilkelerinin tam olarak yerleştirilmesi Almanya’da yaşayan bizlerin de konumunu güçlendirecektir.
Bu bağlamda Almanyalı Türkler, Türkiye’de özgürlükleri genişleten, çağdaş ve katılımcı bir bir düzenin kurulmasını istemektedirler. Hükümetinizden bu konudaki adımlarını genişletmesini, reformların sürdürülmesini, toplumun tüm kesimlerinin de katkı vereceği bir Anayasanın yapılmasını beklemekteyiz.
Değişik adlarla anılan birçok davada yargılanmakta olan kişilerle ilgili kararların gecikmesi, toplumda bölünmeye ve hukuk sistemine güvenmeyi zedelemektedir. Geciken adaletin derin yaralar açtığı gerçeği gözardı edilmemelidir.
Türkiye’de yaşayan yabancı kökenli ülke vatandaşlarının konumlarının da güvence altına alınması bizce büyük önem taşımaktadır. İçinde yaşadığımız toplum Almanya’da koşullar yerine geldikten 5 yıl sonra süresiz oturma izni alınabilirken, Türkiye’deki yabancı uyrukluların böylesi bir hakkı bulunmamaktadır. Bunun bir an önce düzenlenmesini istiyoruz.
Bunun yanı sıra Türkiye’de 5 yıldır yasal olarak yaşayan yabancılara yerel seçimlerde oy hakkı verilmesinin sağlanması yerinde olacaktır.
Türkiye’de yaşayan Müslüman olmayan vatandaşların ya da diğer yabancıların dinsel gereksinimlerinin sağlanması da temel insan hakları bağlamında kanımızca önemlidir. Bunun da en kısa sürede sağlanması elzemdir.
Almanya’da ya da başka ülkelerde yaşayan Türklerin bulundukları ülkelerin vatandaşlıklarına geçmeleri tarafınızdan da teşvik edilmektedir. Bunun sonucunda ortaya başka tür bir mağduriyet de çıkmaktadır, zira bu kişilere verilen Mavi Kartta hala büyük sorunlar yaşanmaktadır. Bu konunun ivedililikle ele alınmasında gereklilik görmekteyiz. Bu bağlamda Mavi kart sahiplerinin de Türkiye’de borçlanarak emekli olabilme hakları sağlanmalıdır.
Askerlik yasasında son yapılan değişiklikle fiilen askerlik hizmeti yapılmaması önemli bir adım olmakla birlikte, 5.112 € olan bedel miktarının 10.000 €’ya çıkarılması işsizlikten etkilenen gençlerimizi çok zor duruma düşürmektedir. Bedel miktarının kaldırılarak, askerlik hizmetinin Gönüllü Sosyal Hizmet şeklinde yerine getirilmesinin sağlanmasını beklemekteyiz.
Aynı şekilde son yapılan zamlarla arttırılan konsolosluk harçlarının da bir an önce yeniden indirilmesi tüm insanlarımızın beklentisidir. Harç miktarları düzenlenirken diğer Avrupa ülkelerindeki kıstaslar dikkate alınmalıdır.
Sayın Dr. Merkel,
Sayın Erdoğan,
en önemli beklentilerimizden birisi iki ülke arasında ticaret hacminin hedef olarak önümüzdeki 10 yıl içinde 2 katına çıkartılmasıdır. Bu hem daha çok yakınlaşmayı, hem yatırımları hem de işgücü yaratılmasına katkıda bulunacak, insanların birbirlerine yakınlaşmasına büyük katkı sağlayacaktır.
Yapacağınız görüşmede ortak bilimsel çalışmaların geliştirilmesi, sivil toplum bazındaki ortaklıkların arttırılması, iki ülkenin ortak çıkarlarının öne çıkarılması Almanyalı bizleri de çok sevindirecektir.
Bu neden
