Ein Plädoyer für die Quote für Menschen mit Migrationshintergrund

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt die öffentliche Debatte über die Quote für Menschen mit Migrationshintergrund in Parteien und staatlichen Behörden. Unsere Forderungen nach einer Quote basieren auf der Erfahrung, dass die Gleichstellungspolitik für Menschen mit Migrationshintergrund (analog zu der Gleichstellung von Frauen) ohne Quoten nur schleppend verläuft.

Der Vorsitzenden der TGD Atila Karabörklü stellt fest: „Unser Ziel ist es, mit unseren Wahlprüfsteinen und Forderungen eine Debatte anzustoßen. Das ist uns gelungen. Erstaunt sind wir allerdings darüber, aus welcher Richtung und mit welchen Argumenten die Gegner*innen die Quote kritisieren.“

Ein Argument gegen die Quote lautet, dass es bereits zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Parteien gäbe. Dieses Argument verwundert, da die politische Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund auf  Kommunaler-, Landes-, und Bundesebene zwischen 3-6% liegt. Dieses Demokratiedefizit ist für eine Einwanderungsgesellschaft nicht tragbar.

Ein zweiter Kritikpunkt lautet, das die Kompetenz und die Leistung innerhalb der Parteien entscheidend für das Erhalten eines Mandates sei. Grundsätzlich folgen wir natürlich der Einschätzung, dass Leistungen und Kompetenzen entscheidend für die Übernahme politischer Verantwortung sein sollten. Dieses Argument fußt allerdings auf der Annahme, wir würden in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft leben, frei von Eliten, die sich bemühen ihren Bestand zu sichern. Ein Blick auf die Gleichstellungspolitik genügt, um festzustellen, wie wenig dies der Fall ist.

Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu (TGD): „Die Argumentation bemüht immer wieder den Mythos einer Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Mobilität bzw. der Erfolg alleine von der individuellen Leistung und Bereitschaft eines jeden einzelnen abhängt. Misserfolg gilt dementsprechend als selbstverschuldet. Es braucht nicht viel um diese Mythen zu widerlegen. Im Bildungsbereich zeigen z.B. die PISA-Studien, dass der Bildungserfolg von SchülerInnen unmittelbar von der sozialen Herkunft abhängt. Darüber hinaus weisen MigrationsforscherInnen seit Jahren auf die strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt hin.“

Gerade in parlamentarischen Demokratien hängt der Erfolg bzw. Misserfolg von Kandidaturen innerhalb der Parteien allerdings von dem sozialen Statuts der Personen ab. Eine Quote könnte somit helfen, den Weg hin zu einer Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Die Leugnung der fehlenden Repräsentation versperrt diesen Weg.

Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu (TGD): „Das tragische an der Diskussion um die Quote ist, dass ihre Gegner*innen keine alternativen Vorschläge haben, wie das Repräsentationsdefizit zu beheben wäre. Es bedarf neuer Formen des politischen Handelns und die Veränderungen von Strukturen.  Sicher ist die Quote kein Allheilmittel, aber sie kann helfen, dass Repräsentationsdefizit kurzfristig auszugleichen, damit das Deutschland von Heute endlich eingebunden wird in die Gestaltung des Deutschlands von Morgen.“

Die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft ist eine Herausforderung, die nur durch gemeinsame Anstrengungen sinnvoll bewältigt werden kann. Wenn Behörden und Parteien eine Repräsentation ohne Quoten hinbekommen, wäre das wünschenswert. Bei den Frauen hat das nicht funktioniert und die sind nicht mal eine Minderheit! Wir haben einen Vorschlag gemacht, was die Debatte jetzt braucht, sind alternative Vorschläge.

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