Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach der Veröffentlichung des neuen CLAIM-Lagebilds antimuslimischer Rassismus eine dauerhafte institutionelle Absicherung der Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus. Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2025 insgesamt 4.096 antimuslimische Vorfälle und damit einen neuen Höchststand. Gleichzeitig weist CLAIM ausdrücklich auf ein hohes Dunkelfeld hin.
Für die Türkische Gemeinde in Deutschland ist damit klar: Antimuslimischer Rassismus kann nicht länger mit befristeten Projekten, punktuellen Modellmaßnahmen und symbolischer Betroffenheit beantwortet werden.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt: „Dieser Bericht ist kein reines Lagebild, sondern ein politischer Arbeitsauftrag. Wenn Jahr für Jahr dokumentiert wird, dass antimuslimischer Rassismus Menschen in Bildung, Arbeit, Wohnen, Behörden, im Netz und auf der Straße trifft, dann reicht es nicht, betroffen zu reagieren. Dann müssen Bund, Länder und Kommunen dauerhaft Strukturen schaffen, die Betroffene schützen und Rassismus abbauen.“
Der Bundesverband betont, dass zivilgesellschaftliches Monitoring eine unverzichtbare demokratische Infrastruktur ist. Es macht sichtbar, was in offiziellen Statistiken häufig nicht auftaucht: Alltagsrassismus, Diskriminierung, Hassrede, institutionelle Hürden und das Misstrauen vieler Betroffener gegenüber staatlichen Stellen.
„Viele Menschen melden Vorfälle nicht, weil sie nicht daran glauben, dass ihnen geholfen wird“, so Gökay Sofuoğlu. „Das ist dramatisch. Ein Rechtsstaat darf sich nicht damit abfinden, dass Menschen Rassismus erleben und gleichzeitig keinen Ort sehen, an dem sie sicher Unterstützung bekommen.“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert deshalb eine langfristige finanzielle Absicherung zivilgesellschaftlicher Monitoring- und Beratungsstrukturen, den Ausbau community-basierter Beratungsangebote, eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Ausweitung des Gesetzes auf Landesebene, unabhängige Beschwerdestellen in Bildung, Verwaltung, Polizei und Gesundheitswesen sowie die verbindliche Verankerung antimuslimischen Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den CLAIM-Bericht zum Anlass zu nehmen, antimuslimischen Rassismus als eigenständige Herausforderung systematisch zu bearbeiten. Ein möglicher Hebel ist der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der zwar im Koalitionsvertrag steht, bislang aber noch kein eigenständiges Budget hat. Außerdem fordert der Bundesverband die Bundesregierung dazu auf, die Position der Antirassismus-Beauftragten gesetzlich zu verankern, um nachhaltige und kontinuierliche Antirassismus-Arbeit zu ermöglichen.
„Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss Gleichbehandlung praktisch ermöglichen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, ob Politik bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen.“
