Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland einen breiteren Sicherheitsbegriff. Der Bericht zeigt erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie bleibt und Radikalisierung zunehmend im digitalen Raum stattfindet. Extremistische Akteur*innen erreichen immer jüngere Menschen über soziale Medien, Videoplattformen, Messenger-Dienste und Gaming-Kontexte – oft lange bevor staatliche Stellen oder das direkte Umfeld reagieren können.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt: „Diskriminierungsschutz ist auch Verfassungsschutz. Die Verfassung verspricht allen Menschen, in Würde, gleichberechtigt und frei leben zu können. Dieses Versprechen muss gerade dort verteidigt werden, wo Menschenfeindlichkeit heute verbreitet wird: auf der Straße, in Institutionen und im digitalen Raum.“
Aus Sicht der TGD geht es dabei nicht um sogenannte „Opfernarrative“. Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind reale Erfahrungen. Sie prägen Sicherheitsgefühl, Zugehörigkeit und Vertrauen in den Staat. Wenn diese Erfahrungen nicht aufgefangen werden, entsteht Misstrauen. Wo Menschen sich ausgeschlossen, angegriffen oder allein gelassen fühlen, entsteht ein Nährboden für Radikalisierung, den Extremist*innen gezielt ausnutzen.
„Prävention beginnt nicht erst, wenn Radikalisierung sichtbar geworden ist“, so Sofuoğlu. „Sie beginnt dort, wo junge Menschen Orientierung, Anerkennung und demokratische Selbstwirksamkeit brauchen.“
Die TGD begrüßt deshalb, dass die Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ digitale Räume stärker in den Blick nimmt. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Umso widersprüchlicher erscheinen die zugleich geplanten Sparmaßnahmen im Bereich der Demokratieförderung. Digitale Prävention gelingt nur mit einer starken und verlässlich finanzierten Zivilgesellschaft. Sicherheit und Demokratieförderung sind zwei Seiten derselben Medaille: Wer Hass und Extremismus im Netz bekämpfen will, braucht starke Sicherheitsbehörden und ebenso starke Träger, die junge Menschen erreichen, bevor sie von Extremist*innen erreicht werden.
„Wir sind bereit, daran mitzuwirken“, erklärt Sofuoğlu. „Deutschland braucht ein Zukunftsbild, das Vielfalt nicht als Problem behandelt, sondern als demokratische Kraft. Daran arbeiten wir mit.“
