Die Bundesregierung stellt diese Woche ihre Haushaltspläne für das Jahr 2027 vor, darunter auch den Etat für das Bildungsministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Türkische Gemeinde in Deutschland äußert Kritik über die Kürzungen in diesem Etat, insbesondere bei den Mitteln für den Bereich Demokratieförderung und für das Förderprogramm „Demokratie leben!“.
„Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Mittel zur Stärkung unserer Demokratie gekürzt werden sollen, während die AfD aktuell laut Umfragen die stärkste Partei auf Bundesebene ist. Wer würde das Löschwasser zudrehen, wenn die Hütte brennt?“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention sinken deutlich von rund 204,5 Millionen Euro auf 170,1 Millionen Euro. Auch der Etat für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist auf 167,4 Millionen Euro gesunken.
Bundeskanzler Merz betonte gestern in seiner Haushaltsrede, dass die Menschen in Deutschland nicht nur einen stärkeren Schutz des Landes nach außen erwarteten, sondern auch, dass die Feinde im Inneren bekämpft würden. Gökay Sofuoğlu erklärt: „Die Feinde unserer Demokratie bekämpfen wir nicht, wenn wir bei Kindern und Familien oder der Demokratiearbeit sparen. Wenn wir jetzt überall dort sparen, wo es um Solidarität und sozialen Zusammenhalt geht, dann brauchen wir uns auch nicht über Wahlergebnisse wie in Sachsen-Anhalt zu wundern.“
Die Kürzungen bei Förderprogrammen und die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ erschweren es zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Arbeit vor Ort fortzusetzen. „Gerade jetzt müssen Demokrat*innen auf der Straße präsent sein und Menschen mit Optimismus und im Austausch überzeugen“, betont Gökay Sofuoğlu. „Mit unseren Landes- und Fachverbänden sind wir ständig im Kontakt mit Menschen. Die demokratischen Parteien müssen wieder ansprechbar für Bürger*innen im Alltag werden.“
Erst vor zwei Wochen war die Türkische Gemeinde in Deutschland vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterwegs und hat mit vielen nachdenklichen, kritischen, aber auch dankbaren Menschen gesprochen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte waren froh darüber, dass die TGD sichtbar war und zugehört hat.
