Nach dem zweiten Wahlsieg der AfD binnen zwei Wochen fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland klare Haltung von den demokratischen Parteien und fragt AfD-Wählende: Ist das das Land, in dem Sie leben möchten?
Nach Sachsen-Anhalt ist die AfD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden. In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) warnt vor den Folgen für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte und richtet einen dringenden Appell an die demokratischen Parteien und an alle, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.
„Das Maß ist voll“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD. „Im zweiten Bundesland binnen zwei Wochen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Wann reden wir endlich über die Menschen, die jetzt bedroht sind? In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, man verteufele die Rüstungsproduktion nicht pauschal, weil man bei späteren ‚Remigrations- und Abschiebeoffensiven‘ entsprechende Hilfsmittel brauche. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Feuerwehr sie im Ernstfall schnell und konsequent schützen, ganz gleich, wer regiert. Dass wir diese Frage überhaupt stellen müssen, zeigt, wie ernst die Lage ist.“
Was in öffentlichen Debatten als Provokation beginnt, wirkt längst in den Alltag von Millionen Menschen hinein. Wenn Grundwerte zur Disposition gestellt werden, trifft das das Fundament unserer Einwanderungsgesellschaft.
Gökay Sofuoğlu erklärt: „Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürfen nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Politik darf gesellschaftliche Bruchlinien nicht vertiefen, sie muss Haltung zeigen. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien und Verantwortungsträger*innen, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die sich bedroht fühlen, und für echte Teilhabe eintreten – klar, unmissverständlich und ohne wahltaktische Manöver.
Die TGD wendet sich zugleich direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD. Sie will nicht glauben, dass fast 40 Prozent der Wählenden im Osten sich ein Land wünschen, in dem keine Menschen mit Migrationsgeschichte mehr leben. Wer die AfD gewählt hat, sollte sich Nachbarn, Kolleginnen und Ärzte mit Migrationsgeschichte einmal aus dem eigenen Alltag wegdenken und sich fragen, ob das noch das Land ist, in dem er oder sie leben möchte. Der Denkzettel ist bei allen Parteien angekommen. Die TGD fordert dazu auf, die gemeinsame Zukunft nicht Politiker*innen zu überlassen, die die Werte des Grundgesetzes verachten.
„Wir gratulieren Manuela Schwesig zu ihrem starken Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Gökay Sofuoğlu. „In Berlin freuen wir uns über den Sieg von Elif Eralp und darüber, dass die Stadt zum ersten Mal eine Regierende Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln bekommen könnte, und das im 65. Jahr des Anwerbeabkommens zwischen Deutschen und der Türkei.“
