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Pressemitteilung vom 17. November 2026

Union und SPD sparen die Demokratie kaputt – Migrant*innenorganisationen zahlen den Preis

Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert massive Kürzungen bei „Demokratie leben!“ und gescheiterte Förderung von Migrantenorganisationen.

„Die Bundesregierung steckt Milliarden in die äußere Sicherheit und spart gleichzeitig an der Demokratie im eigenen Land. Sicherheit heißt aber nicht nur Panzer und Drohnen, sondern auch Schutz vor Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Ausgerechnet jetzt, wo unsere Demokratie immer stärker unter Druck gerät, zerstören Union und SPD Strukturen, die über Jahre mühsam aufgebaut wurden. Wer die Demokratie schützen will, darf ihre Verteidiger nicht kaputtsparen“, erklärt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll 2027 um rund 20 Millionen Euro gekürzt werden. Statt bislang rund 600 Projekten sollen künftig nur noch etwa 150 gefördert werden – bei deutlich geringeren Fördersummen. Die Kürzungen treffen die gesamte Zivilgesellschaft, besonders hart jedoch Migrant*innenorganisationen, die bereits heute mit begrenzten Ressourcen arbeiten. Hauptamtliche Stellen, gewachsene Netzwerke und jahrelang aufgebautes Vertrauen stehen auf dem Spiel. Es zeichnet sich ab, dass künftig nur noch wenige Migrant*innenorganisationen im Bundesprogramm gefördert werden. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welchen Stellenwert Integration und Teilhabe bei „Demokratie leben!“ künftig überhaupt noch haben werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch die geplante zusätzliche Förderung für Migrant*innenorganisationen gescheitert ist. Die TGD hatte sich gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Bundes für jährlich zehn Millionen Euro eingesetzt, um die bundesweite Arbeit migrantischer Dachverbände zu stärken. Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit wäre das eine vergleichsweise geringe Investition mit großer Wirkung gewesen. Trotz entsprechender Zusagen von SPD-Haushaltspolitikern scheiterte die Aufstockung in der entscheidenden Bereinigungssitzung.

Gökay Sofuoğlu kritisiert: „Alle reden von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Migrant*innenorganisationen wollen dafür Verantwortung übernehmen und tun das jeden Tag. Doch statt sie zu stärken, verweigert man ihnen die notwendigen Mittel. Wenn sie schließen müssen, fallen Beratungen weg, ehrenamtliches Engagement verliert seine Grundlage und Menschen verlieren Orientierung. Gleichzeitig fehlen diejenigen, die Konflikte entschärfen, zwischen gesellschaftlichen Gruppen vermitteln und Spaltung entgegenwirken. Wer ausgerechnet jetzt bei der Prävention spart, riskiert, dass gesellschaftliche Konflikte eskalieren. Dass ausgerechnet die SPD diese Entwicklung mitträgt und ihre Zusage nicht einlösen konnte, ist eine bittere Enttäuschung. Die SPD muss damit rechnen, dass diese Entscheidung in den migrantischen Communitys nicht vergessen wird und das Vertrauen in ihre Politik weiter beschädigt.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung bundesweit tätiger Migrantenorganisationen sicherzustellen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert, muss auch diejenigen stärken, die ihn tagtäglich organisieren.

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