OVG Berlin-Brandenburg bestätigt EuGH-Urteil zur Sprachanforderung bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer*innen (Urteil vom 30. Januar 2015 – OVG 7 B 22.14) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer*innen…
BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach eine Sprachprüfung vor der Erteilung von Einreisevisa für den Familiennachzug für…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat geurteilt, dass der verpflichtende „Religions- und Religionskulturunterricht“ in der Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit/sog. Negative Religionsfreiheit) verstößt (Urteil vom 16.09.2014, 21163/11)….
Pressemitteilung: Ungeheuerlicher Rechtsbruch der Bundesregierung – Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für Staatsangehörige der Türkei soll bleiben Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung geübt, das Urteil des Europäischen…
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hatte bereits in den neunziger Jahren die Einführung von Integrationskursen nach Einreise in die Bundesrepublik gefordert und bei erfolgreicher Teilnahme beschleunigte Aufenthaltssicherung und Einbürgerung vorgeschlagen. Leben wir noch…
TGD unterstützt Vorstoß der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler*innen Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) besucht….
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: DEUTSCHKENNTNISSE ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN FAMILIENNACHZUG EUROPARECHTSWIDRIG – TÜRKISCHE GEMEINDE BEGRÜSST DAS URTEIL In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Türkische Gemeinde in Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von heute….
Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie die Ausweitung und Fortführung unserer Arbeit, unserer Projekte und Kampagnen.
