Die Türkische Gemeinde in Deutschland nimmt den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit zum Anlass, um auf die alarmierend steigende Diskriminierung muslimischer Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik am bisherigen staatlichen Umgang mit Diskriminierung und fordert konkrete Maßnahmen, um den Schutz und die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen sicherzustellen.
„Islamfeindlichkeit ist eine strukturelle Gefahr und Betroffene werden in Bildung, Arbeit und Wohnraum massiv benachteiligt“, erklärt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Das ist ein Angriff auf das Versprechen unserer Verfassung. Gleichzeitig untergräbt diese systematische Benachteiligung das Vertrauen in staatliche Institutionen, das die Grundlage jeder Demokratie bildet. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten will, muss sicherstellen, dass alle Bürger*innen den gleichen Schutz und die gleiche Behandlung erfahren.“
Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) zeigen deutlich:
• Muslimische Menschen haben fast dreimal so hohe Diskriminierungsrisiken wie Nicht-Muslim*innen.
• Auf dem Wohnungsmarkt werden 40,7 % benachteiligt, 61 % der muslimischen Frauen erleben Herabwürdigungen im Beruf.
• Vertrauen in staatliche Institutionen sank von 58 % auf 38 % in nur zwei Jahren.
Gökay Sofuoğlu sagt: „Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich daran, Diskriminierung innerhalb der eigenen Strukturen konsequent zu bekämpfen. Daher fordern wir eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der strukturelle Diskriminierung erkennt und konkrete Maßnahmen gegen sie benennt, eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um insbesondere Schutzlücken bei staatlicher Diskriminierung zu schließen und verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen für alle Staatsbediensteten, um diskriminierende Routinen zu durchbrechen.“
