„Ich habe bisher noch keine Innenpolitiker gehört, die sich Sorgen um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Wer über die Sicherheit unseres Landes spricht, darf Menschen mit Migrationsgeschichte nicht ausschließlich als Problem in Migrations- und Sicherheitsfragen behandeln. Gerade in einer Zeit, in der rechte Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland.“
Die alarmierenden Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen von CLAIM und zu antisemitischen Vorfällen verdeutlichen, dass Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine reale Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Umso problematischer ist es, dass sich die integrationspolitische Debatte in den vergangenen Jahren zunehmend auf Migration, Grenzkontrollen und Begrenzung verengt hat. Fragen der Teilhabe, Chancengerechtigkeit und des Zusammenhalts geraten dabei immer stärker aus dem Blick. Dies trägt dazu bei, dass sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte nicht als Teil der Lösung, sondern als Gegenstand gesellschaftlicher Problemdebatten wahrnehmen.
Gökay Sofuoğlu sagt: „Integration wird als Folge einer Herausforderung verstanden, nicht als Gestaltungsaufgabe einer vielfältigen Demokratie. Wer diese wichtige staatliche Aufgabe so eng betrachtet, verliert die Menschen aus dem Blick, die seit Jahren, Jahrzehnten oder seit ihrer Geburt Teil dieses Landes sind. Deutschland braucht eine Integrationspolitik, die größer denkt als Migration. Eine Politik, die Zugehörigkeit stärkt, statt sie ständig neu zu hinterfragen und die Realität einer vielfältigen Gesellschaft anerkennt.“
Darüber hinaus fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland die Innenministerinnen und Innenminister dazu auf, sich klar zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den geförderten zivilgesellschaftlichen Strukturen zu bekennen. Die geförderten Organisationen schaffen durch ihre Projekte Räume, bringen Menschen zusammen und bestärken sie in ihren demokratischen Grundwerten. Dennoch drohen ihnen durch die Neuausrichtung des Förderprogramms erhebliche Einschnitte. Demokratieförderung ist die nachhaltigste Form der Extremismusprävention und ein unverzichtbarer Beitrag zur inneren Sicherheit in Deutschland.
