„Um die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten zu verbessern, ist dieser Entwurf auf jeden Fall eine gute Initiative, die im Vorfeld der Koalitionsgespräche auch teilweise thematisiert, aber doch nicht in die Regierungserklärung aufgenommen…
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht, das sich aus dem Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes ableitet. Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten sich…
Es reicht! – Wo bleibt der Aufschrei? Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat wieder „zugeschlagen“ und fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Unter anderem verlangt er unerbittliche Maßnahmen, um die steigende Zahl der Flüchtlinge…
Der „Jugend-Check“ – die Chance für Jugendliche endlich ihre Interessen in die Gesetzgebung miteinzubringen. Cansu Zeren, stellvertretende Bundesvorsitzende TGD und Bundessprecherin von Young Voice TGD, begrüßt den Vorstoß von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), einen…
Äußerungen des Bundespräsidenten zu den Übergriffen auf Flüchtlingsheime Deutschland-Türken loben den Bundespräsidenten Gauck Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, hat die eindeutige Haltung des Bundespräsidenten, Joachim Gauck begrüßt. „Herr Bundespräsident hat sich…
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist empört über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum institutionellen Rassismus. In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, dass sie „bisher…
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Bundesregierung aufgefordert, „Mehrstaatigkeit endlich als Regelfall zu akzeptieren.“ Die Einbürgerungsstatistik 2014 zeige eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen Hinnahme der Mehrstaatigkeit und dem Einbürgerungsverhalten. Die Einbürgerungen aus den…
Am heutigen Donnerstag behandelt das Abgeordnetenhaus von Berlin zwei Anträge, die sich mit den Abschiebungsskandalen beschäftigen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses und ein Antrag der Linken und Piraten…
Bei einer mündlichen Unterrichtung der Bundesregierung am 17.06.2015 im Ausschuss für Menschenrechte wurde über den Umgang mit Beschwerden über Racial Profiling debattiert. Dabei teilten Vertreter des BMI mit, dass sich „der Vorwurf der…
Das Bezirksamt Neukölln hat eine Berliner Muslima nicht als Praktikantin eingestellt, weil sie ein Kopftuch trägt. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisiert dies auf das Schärfste. Die Sprecherin des TBB, Ay?e Demir, bewertete…
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